Rechtsberatung und Vertretung bei strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Kunst und Kulturgut
Kunstwerke können nicht nur Gegenstand zivilrechtlicher Auseinandersetzungen sein. Der Handel mit gefälschter oder gestohlener Kunst, ungeklärte Eigentumsverhältnisse, problematische Provenienzen oder Verstöße gegen Vorschriften des Kulturgutschutzes können auch strafrechtliche Ermittlungen auslösen.
Für Sammler, Kunsthändler, Galerien, Auktionshäuser und andere Beteiligte des Kunstmarkts können solche Verfahren erhebliche Folgen haben. Neben einer möglichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit steht häufig ein wertvolles Kunstwerk selbst im Mittelpunkt des Verfahrens und wird von Polizei oder Staatsanwaltschaft sichergestellt oder beschlagnahmt.
Wir beraten und vertreten Sammler, Eigentümer, Käufer und Verkäufer, Galerien, Kunsthändler, Auktionshäuser sowie andere Beteiligte des Kunstmarkts bei strafrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Kunst und Kulturgut.
Kunststrafrecht – wenn Kunst zum Gegenstand eines Strafverfahrens wird
Das Kunststrafrecht ist kein eigenständig kodifiziertes Rechtsgebiet. Es bezeichnet vielmehr strafrechtliche Sachverhalte, bei denen Kunstwerke oder andere Kulturgüter Gegenstand oder Anlass eines Ermittlungsverfahrens sind.
Typische Fälle betreffen insbesondere:
- Kunstfälschungen und den Verkauf gefälschter Kunstwerke,
- Betrug beim Kauf oder Verkauf von Kunst,
- gestohlene Kunst und Hehlerei,
- Eigentums- und Provenienzfragen mit strafrechtlichem Bezug,
- unrichtige Angaben gegenüber Käufern oder Auktionshäusern,
- illegale Ein- oder Ausfuhr von Kulturgut,
- Verstöße gegen das Kulturgutschutzgesetz,
- Sicherstellung und Beschlagnahme von Kunstwerken sowie
- die Herausgabe von Kunstwerken im Zusammenhang mit Strafverfahren.
Die Besonderheit solcher Verfahren liegt darin, dass Strafrecht, Zivilrecht und Kunstrecht häufig unmittelbar ineinandergreifen.
Kunstfälschung und Strafrecht
Nicht jede Kopie oder falsche Zuschreibung eines Kunstwerks ist eine Straftat.
Im Kunstmarkt können sich Zuschreibungen aufgrund neuer kunsthistorischer Erkenntnisse ändern. Ein Werk, das über Jahre einem bestimmten Künstler zugeschrieben wurde, kann später anders beurteilt werden. Eine solche Neubewertung begründet für sich genommen noch keine strafrechtliche Verantwortlichkeit.
Anders kann die Situation sein, wenn ein Kunstwerk bewusst hergestellt oder verändert wird, um den Eindruck zu erwecken, es handele sich um ein Werk eines anderen Künstlers, und dieses anschließend als vermeintliches Original in den Kunstmarkt gelangt.
Strafrechtlich relevant wird insbesondere die Frage, wer welche Kenntnis von der tatsächlichen Herkunft oder Urheberschaft des Kunstwerks hatte und welche Angaben gegenüber einem Käufer gemacht wurden.
Die bloße objektive Unechtheit eines Werkes genügt daher nicht ohne Weiteres für den Nachweis einer Straftat.
Betrug beim Verkauf eines Kunstwerks
Wird ein Kunstwerk unter bewusst falschen Angaben verkauft, kann insbesondere der Tatbestand des Betruges gemäß § 263 StGB relevant werden.
Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verkäufer wissentlich falsche Angaben über den Künstler, die Echtheit, Provenienz oder andere wertbildende Eigenschaften eines Kunstwerks macht, um einen Käufer zum Erwerb zu bewegen.
Die strafrechtliche Beurteilung hängt jedoch entscheidend davon ab, welche konkrete Erklärung abgegeben wurde, ob sie objektiv falsch war und welche Kenntnis beziehungsweise Vorstellung der Verkäufer zu diesem Zeitpunkt hatte.
Gerade bei Fragen der Echtheit und Zuschreibung ist deshalb eine sorgfältige Trennung zwischen gesichertem Wissen, kunsthistorischer Einschätzung und bewusst falscher Tatsachenbehauptung erforderlich.
Gefälschte Signaturen, Dokumente und Expertisen
Bei Kunstfälschungen steht nicht immer allein das Kunstwerk im Mittelpunkt.
Zur Schaffung einer scheinbar überzeugenden Provenienz können Signaturen, Etiketten, Rechnungen, Briefe, Expertisen oder andere Dokumente manipuliert oder neu hergestellt werden.
Je nach Sachverhalt können dadurch neben einem möglichen Betrug weitere Straftatbestände relevant werden.
Für die rechtliche Bewertung ist entscheidend, welcher Gegenstand verändert oder hergestellt wurde, welche Funktion er im Kunsthandel erfüllen sollte und wie er gegenüber Dritten verwendet wurde.
Gerade bei umfangreichen Fälschungssachverhalten ist deshalb häufig eine detaillierte Rekonstruktion der Entstehungs- und Vertriebsgeschichte des Kunstwerks erforderlich.
Gestohlene Kunst und Hehlerei
Auch der Erwerb und Weiterverkauf gestohlener Kunstwerke kann strafrechtliche Konsequenzen haben.
Von besonderer Bedeutung kann hierbei der Tatbestand der Hehlerei gemäß § 259 StGB sein. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt allerdings mehr voraus als den bloßen Besitz eines zuvor gestohlenen Kunstwerks.
Entscheidend sind insbesondere Herkunft des Werkes, die Umstände des Erwerbs und die Kenntnis beziehungsweise Vorstellung des Erwerbers.
Im Kunsthandel können dabei Provenienzunterlagen, Kaufverträge, Rechnungen, Auktionskataloge, Datenbankeinträge und Korrespondenz wichtige Beweismittel darstellen.
Parallel zum Strafverfahren stellt sich regelmäßig die zivilrechtliche Frage, wer Eigentümer des Kunstwerks ist und von wem dessen Herausgabe verlangt werden kann.
Gestohlenes Kunstwerk gekauft – was bedeutet das für den Erwerber?
Wer ein Kunstwerk in gutem Glauben erwirbt und später erfährt, dass es möglicherweise gestohlen wurde, befindet sich häufig in einer schwierigen Situation.
Zunächst ist zwischen der strafrechtlichen und der zivilrechtlichen Ebene zu unterscheiden.
Ein gutgläubiger Erwerber macht sich nicht allein deshalb strafbar, weil sich nachträglich herausstellt, dass das Kunstwerk aus einer Straftat stammt. Gleichzeitig bedeutet guter Glaube beim Kauf nicht zwangsläufig, dass der Erwerber Eigentümer geworden ist.
Nach deutschem Zivilrecht ist insbesondere zu prüfen, ob das Kunstwerk dem früheren Eigentümer abhandengekommen ist und ob ein gutgläubiger Eigentumserwerb überhaupt möglich war.
Wird das Werk von Ermittlungsbehörden sichergestellt, müssen deshalb strafprozessuale und eigentumsrechtliche Fragen gemeinsam betrachtet werden.
Sicherstellung und Beschlagnahme von Kunstwerken
In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren können Kunstwerke von Polizei oder Staatsanwaltschaft sichergestellt oder beschlagnahmt werden.
Dies kann beispielsweise geschehen, wenn ein Werk als Beweismittel benötigt wird oder der Verdacht besteht, dass es aus einer Straftat stammt.
Bei hochwertigen Kunstwerken kann eine solche Maßnahme erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Das Werk steht möglicherweise über Monate oder Jahre nicht zur Verfügung und kann weder verkauft noch ausgestellt werden.
Deshalb sollte frühzeitig geprüft werden,
- auf welcher Rechtsgrundlage die Maßnahme erfolgt ist,
- welchem Zweck sie dient,
- ob die Voraussetzungen weiterhin bestehen,
- wer Eigentümer des Kunstwerks ist und
- unter welchen Voraussetzungen eine Herausgabe erreicht werden kann.
Gerade bei Kunstwerken muss zudem sichergestellt sein, dass Lagerung, Transport und gegebenenfalls Untersuchung sachgerecht erfolgen, damit keine Beschädigungen entstehen.
Herausgabe beschlagnahmter Kunstwerke
Mit Abschluss eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist nicht immer automatisch geklärt, an wen ein sichergestelltes Kunstwerk herauszugeben ist.
Behaupten mehrere Personen Eigentum an dem Werk, können komplexe zivilrechtliche Fragen entstehen.
Dies gilt insbesondere bei gestohlenen Kunstwerken, lang zurückliegenden Eigentumswechseln oder internationalen Provenienzen.
Die Frage, ob ein Kunstwerk strafprozessual nicht mehr benötigt wird, ist daher von der Frage zu unterscheiden, wer zivilrechtlich zur Entgegennahme des Werkes berechtigt ist.
In solchen Fällen kann neben dem strafrechtlichen Verfahren eine eigenständige zivilrechtliche Auseinandersetzung erforderlich werden.
Kulturgutschutzgesetz und Strafrecht
Auch Verstöße gegen das Kulturgutschutzgesetz (KGSG) können straf- oder bußgeldrechtliche Folgen haben.
Das KGSG enthält unter anderem Vorschriften über die Ein- und Ausfuhr von Kulturgut, Ausfuhrgenehmigungen und den Umgang mit unrechtmäßig verbrachten Kulturgütern.
Besonders problematisch können Fälle sein, in denen ein Kunstwerk ohne erforderliche Genehmigung ausgeführt oder ein Kulturgut eingeführt wird, dessen rechtmäßige Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat zweifelhaft ist.
Neben strafrechtlichen Fragen können gleichzeitig Maßnahmen der Zoll- und Kulturgutschutzbehörden sowie Rückgabeansprüche eines Herkunftsstaates relevant werden.
Eine solche Angelegenheit sollte deshalb nicht isoliert strafrechtlich betrachtet werden, sondern gemeinsam mit dem Kulturgutschutzrecht.
Zollkontrolle und Ermittlungsverfahren
Strafrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit Kulturgut beginnen nicht selten bei einer Zollkontrolle.
Werden bei der Ein- oder Ausfuhr Zweifel an Herkunft, Eigentum oder den erforderlichen Genehmigungen eines Kunstwerks festgestellt, können die Behörden weitere Ermittlungen einleiten und das Objekt zunächst zurückhalten oder sicherstellen.
In dieser Situation ist es wichtig, die vorhandenen Unterlagen sorgfältig zu prüfen. Hierzu können insbesondere Kaufverträge, Rechnungen, Provenienznachweise, frühere Ausfuhrgenehmigungen und Zollunterlagen gehören.
Vor einer umfassenden Stellungnahme gegenüber den Ermittlungsbehörden sollte geklärt werden, welcher konkrete Vorwurf erhoben wird und welche Tatsachen und Unterlagen den Behörden bereits vorliegen.
Provenienz als Beweismittel im Strafverfahren
Die Provenienz eines Kunstwerks kann in einem Strafverfahren eine zentrale Rolle spielen.
Sie kann Hinweise darauf geben, wann und von wem ein Werk erworben wurde, ob es zu einem bestimmten Zeitpunkt als gestohlen gemeldet war oder auf welchem Weg es in den Besitz eines Beschuldigten oder Dritten gelangte.
Allerdings ist die Provenienz vieler älterer Kunstwerke nicht lückenlos dokumentiert.
Fehlende Unterlagen oder zeitliche Lücken sind deshalb nicht ohne Weiteres ein Beweis für eine rechtswidrige Herkunft. Entscheidend ist vielmehr, welche belastbaren Erkenntnisse aus den vorhandenen Dokumenten tatsächlich gezogen werden können.
Bei komplexen Sachverhalten kann die Zusammenarbeit mit Provenienzforschern, Kunsthistorikern und weiteren Sachverständigen erforderlich sein.
Kunsthistorische und naturwissenschaftliche Gutachten
Bei Ermittlungen wegen des Verdachts einer Kunstfälschung kann die Echtheit des betreffenden Werkes zu einer zentralen Beweisfrage werden.
Dabei können kunsthistorische Begutachtung und naturwissenschaftliche Untersuchungen unterschiedliche Erkenntnisse liefern.
Untersucht werden können beispielsweise Malmaterialien, Pigmente, Bindemittel, Leinwand, Holz, Papier oder Alterungserscheinungen.
Ein naturwissenschaftlich festgestelltes Material, das zur behaupteten Entstehungszeit noch nicht verfügbar war, kann ein erhebliches Indiz gegen die behauptete Datierung sein. Umgekehrt beweist die zeitliche Vereinbarkeit der verwendeten Materialien allein noch nicht die Urheberschaft eines bestimmten Künstlers.
Die Ergebnisse solcher Untersuchungen müssen deshalb im Zusammenhang mit den übrigen Beweismitteln bewertet werden.
Geschädigte einer Kunststraftat
Unsere Tätigkeit beschränkt sich nicht auf die Vertretung von Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren geführt wird.
Auch Käufer und Eigentümer von Kunstwerken können durch Straftaten erhebliche Vermögensschäden erleiden.
Wer beispielsweise ein vermeintlich authentisches Kunstwerk aufgrund bewusst falscher Angaben erworben hat oder wem ein Kunstwerk gestohlen wurde, kann neben der strafrechtlichen Aufarbeitung ein erhebliches Interesse an der Rückgewinnung des Werkes oder der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen haben.
Strafverfahren und zivilrechtliche Anspruchsdurchsetzung sollten dabei aufeinander abgestimmt werden. Erkenntnisse und Beweismittel aus einem Ermittlungsverfahren können für die spätere zivilrechtliche Auseinandersetzung von erheblicher Bedeutung sein.
Strafverfahren und zivilrechtliche Ansprüche zusammendenken
Eine Besonderheit des Kunststrafrechts besteht darin, dass ein strafrechtlicher Vorwurf häufig nur einen Teil des Konflikts bildet.
Parallel können Ansprüche auf Herausgabe eines Kunstwerks, Rückabwicklung eines Kaufvertrages oder Schadensersatz bestehen.
Umgekehrt kann ein zunächst rein zivilrechtlicher Streit über die Echtheit oder Eigentumslage eines Werkes später strafrechtliche Ermittlungen auslösen.
Eine abgestimmte Strategie ist deshalb von besonderer Bedeutung. Erklärungen, die in einem Strafverfahren abgegeben werden, können Auswirkungen auf einen parallelen Zivilprozess haben – und umgekehrt.
Rechtsanwalt für Kunststrafrecht
Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg berät seit vielen Jahren im Kunstrecht und bei komplexen rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Kunstwerken.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Fällen, in denen strafrechtliche, zivilrechtliche und kunstrechtliche Fragen ineinandergreifen – etwa bei Kunstfälschungen, gestohlenen Kunstwerken, problematischen Provenienzen, Sicherstellungen und Beschlagnahmen oder Verfahren im Zusammenhang mit dem Kulturgutschutzgesetz.
Dabei werden von Beginn an nicht nur der strafrechtliche Vorwurf, sondern auch die Eigentumslage, mögliche zivilrechtliche Ansprüche sowie die Darlegungs- und Beweissituation berücksichtigt.
Bei kunsthistorischen, naturwissenschaftlichen oder provenienzbezogenen Fragestellungen arbeiten wir bei Bedarf mit spezialisierten Sachverständigen und Experten zusammen.
Beratung und Vertretung im Kunststrafrecht
Strafrechtliche Ermittlungen im Kunstmarkt erfordern häufig eine schnelle und zugleich sorgfältig abgestimmte Vorgehensweise.
Wir beraten und vertreten bei Kunstfälschungen, Betrugs- und Hehlereivorwürfen, gestohlener Kunst, kulturgutschutzrechtlichen Verfahren sowie bei Sicherstellung und Beschlagnahme von Kunstwerken.
Ebenso unterstützen wir Geschädigte bei der Sicherung ihrer Rechtsposition und bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit einer Straftat.
Sprechen Sie uns an, wenn ein Kunstwerk Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens ist, sichergestellt oder beschlagnahmt wurde oder Sie rechtliche Unterstützung bei einem strafrechtlich relevanten Sachverhalt im Kunstmarkt benötigen.